Ratsinformationssystem

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

• Hauptsatzung

• Hessische Gemeindeordnung (HGO)

• Hessische Landkreisordnung

• Hessisches Kommunalwahlgesetz

• Kommunalwahlordnung

• Richtlinie ueber die Verwendung der Budgetmittel für die Ortsbeiräte (Lesefassung vom 28.12.2023)

• Richtlinie über die Verwendung der Budgetmittel für die Ortsbeiräte (Abrufformular)

• Richtlinien über die Auszeichnung von Vereinen

• Satzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Anbringen und die Gestaltung von Werbeanlagen im Stadtgebiet

• Satzung für den steuerbegünstigenden Betrieb gewerblicher Art für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Soden-Salmünster

• Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Kurstadt Bad Soden-Salmünster

• Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach 135 a-c Bau GB

• Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Bad Soden-Salmünster sowie die Archivierung kommunalen Archivgutes

• Satzung über die Benutzung städtischer Feld- und Waldwege

• Satzung über die Bestellung und die Aufgaben eines Inklusionsbeauftragten der Stadt Bad Soden-Salmünster vom 12.12.2023

• Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

• Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

• Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages in Bad Soden-Salmünster vom 12.12.2023 (gültig ab 01.01.2024)

• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz